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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Kalmar Austria GmbH. (im Folgenden kurz KALMAR genannt) sowie für alle von KALMAR abgegebenen Angebote und abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und sind auch dann wirksam, wenn KALMAR sich bei späteren Verträgen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

1. 2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die KALMAR nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für KALMAR unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1. 3. Vertragsverhältnisse mit KALMAR unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Für die Anwendung und Auslegung der Vertragsbestimmungen gelten in dieser Reihenfolge der individuelle Vertragstext, die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das HGB und das ABGB.

1. 4. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingung treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.

 

2. Angebote und Aufträge

2. 1. Angebote von KALMAR sind freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages können dem Auftraggeber berechnet werden.

2. 2. Mündliche Zusagen sowie Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter von KALMAR.

2. 3. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in Angebote, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von KALMAR berichtigt werden. Rechtsansprüche des Bestellers/Auftraggebers aufgrund nachweisbar irrtümlich erfolgter Angaben, die im offensichtlichen Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, sind ausgeschlossen.

3. Angaben und Unterlagen zum Liefergegenstand

3. 1. Angaben zur Spezifikation des Liefergegenstandes sowie zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, Gewichts- und Maßangaben sind im Zweifel nur Annäherungen und demnach unverbindlich.

3. 2. An den in Punkt 3. 1. bezeichneten Unterlagen und sonstigen den Angeboten beigefügten Unterlagen behält sich KALMAR die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an KALMAR zurückzugeben.

3. 3. KALMAR behält sich Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Auftraggebers/Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.

3. 4. KALMAR ist nicht verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber/Besteller übergebenen Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

4. 1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO netto ab der Betriebsstätte von KALMAR in 9020 Klagenfurt, oder anders lautender schriftlicher Vereinbarung, einschließlich Verladung bei KALMAR, ausschließlich Umsatzsteuer, Zölle und Verpackung.

4. 2. Alle nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen einer etwaigen vereinbarten Fremdwährung oder des Wechselkurses zum EURO treffen den Besteller/Auftraggeber.

4. 3. Bei Austauschteilen ist KALMAR berechtigt, den Tagespreis am Tag der Lieferung dem Besteller/Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

4. 4. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, falls auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Schecks werden nur zahlungshalber und gegen vollen Spesenersatz angenommen.

Wechselzahlungen sind nur mit Regressverzichtserklärung der einlösenden Bank und gegen vollen Zins- und Spesenersatz möglich.

4. 5. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen vereinbart. Bei Ratenvereinbarungen führt Verzug mit einer Rate zum Terminverlust.

4. 6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller/Auftraggeber nur zu, wenn die Ansprüche anerkannt und rechtskräftig festgestellt sind.

4. 7. Gerät der Auftraggeber/Besteller in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung auf ihn über.

4. 8. Wird die vertragliche Leistung auf Verlangen des Auftraggebers/Bestellers einem Dritten in Rechnung gestellt, so haftet der Auftraggeber/Besteller trotzdem als Gesamtschuldner für den Rechnungsbetrag gegenüber KALMAR.

4. 9. Bei umfangreichem Materialaufwand (z. B. für Reparaturen) oder langfristige Arbeiten kann KALMAR eine Vorauszahlung verlangen.

 

5. Lieferung, Lieferfristen

5. 1. Lieferfristen und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Wurde eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Auftraggeber/Besteller zu besorgenden Unterlagen oder Materialien, Klärung aller technischen Fragen und nicht vor Eingang einer im konkreten Fall vereinbarten Anzahlung.

5. 2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Auftraggeber/Besteller die Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft angezeigt wurde.

5. 3. Teillieferungen sind zulässig.

5. 4. Wird ein unverbindlicher Termin nicht eingehalten, so ist eine angemessene Frist zu vereinbaren; als angemessen und vereinbart gilt im Zweifel eine solche von sechs Monaten. Verzug tritt erst nach fruchtlosem Ablauf der neuen (angemessenen) Frist ein.

5. 5. Der Liefertermin verschiebt sich in Fällen höherer Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von KALMAR liegen, wie z. B. Krieg, Streik, Betriebsstörung, etc. Der Liefertermin verschiebt sich auch dann, wenn der Auftraggeber/Besteller mit den ihm obliegenden Pflichten, z.B. Übergabe von Unterlagen oder andere Arten der Mitwirkung in Verzug gerät. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die KALMAR nicht zu vertreten hat, so werden dem Auftraggeber/Besteller Verwahrungskosten in der Höhe von 1% des Auftragswertes pro Monat, beginnend ein Monat nach Anzeige der Fertigstellung berechnet.

5. 6. Kommt KALMAR wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Erfüllungsgehilfen in Verzug oder wird eine Lieferung aus diesen Gründen unmöglich, so kann der Auftraggeber/Besteller nach angemessener Fristsetzung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.

5. 7. KALMAR haftet für Verzögerungsschäden sohin nur infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch seine Organe oder Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch hinsichtlich der Ersatzpflicht bei Schäden sonstiger Art – auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und Nichterfüllung.

 

6. Versand und Gefahrenübergang

6. 1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der gelieferten bzw. bearbeiteten Sache ab der Betriebsstätte von KALMAR in Klagenfurt auf den Auftraggeber/Besteller über; und zwar auch in den Fällen von Teillieferungen und vereinbarter frachtfreier Lieferung. Eventuelle Rücksendungen an KALMAR erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Bestellers/Auftraggebers.

6. 2. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die KALMAR nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller/Auftraggeber über.

6. 3. Versicherungen gegen Transportschäden obliegen dem Besteller/Auftraggeber, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist.

6. 4. Mit Verzug des Auftraggebers/Bestellers geht die Gefahr für die gelieferte bzw. bearbeitete Sache auf diesen über. Der Auftraggeber/Besteller kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen, nachdem ihm die Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft oder die Rechnung zugegangen ist, die Ware an der Betriebsstätte von KALMAR in 9020 Klagenfurt oder einer von KALMAR bezeichneten anderen Stelle abholt. Wird die Sache nicht innerhalb dieser Frist vom Auftraggeber/Besteller abgeholt, ist KALMAR zum Selbsthilfeverkauf berechtigt. Weitergehende Schadenersatzansprüche von KALMAR bleiben in diesem Fall vorbehalten.

6. 5. Verzug des Auftraggebers/Bestellers tritt auch dann ein, wenn er KALMAR notwendige Teile, deren Übergabe er KALMAR zugesagt hat, nicht rechtzeitig übergibt.

 

7. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

7. 1. Umfang und Inhalt eines konkreten Vertragsverhältnisses wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von KALMAR festgelegt, Zusatzvereinbarungen sind ungültig sofern diese nicht schriftlich von KALMAR bestätigt werden.

7. 2. Ergibt sich im Zuge von Herstellungs- oder Reparaturarbeiten, dass aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen der Auftrag geändert (erweitert) werden muss, so ist KALMAR berechtigt, den Auftrag in jenem Umfang auszuführen, den KALMAR nach seinem fachlichen Ermessen als im Interesse des Auftraggebers/ Bestellers liegend annehmen kann. Für einen darüber hinausgehenden Auftragsumfang muss die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers/Bestellers eingeholt werden. Stimmt der Auftraggeber/Besteller einer solchen Änderung des Auftrages nicht zu, so ist KALMAR berechtigt, die bis dahin geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen und eine weitere Durchführung des Auftrages abzulehnen.

 

8. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

8. 1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen KALMAR und dem Besteller/ Auftraggeber im Eigentum von KALMAR.

8. 2. Die von KALMAR unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und noch im Eigentum von KALMAR stehenden Gegenstände dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung weiterverkauft werden. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

8. 3. Bei Reparaturen steht KALMAR ein Pfandrecht am bearbeiteten Gegenstand bis zur Bezahlung des Rechnungsbetrages zu. KALMAR ist berechtigt, bis zur Bezahlung dieser Forderung am Gegenstand des Werkvertrages ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

8. 4. Die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche nebst allen Nebenrechten tritt der Auftraggeber/Besteller bereits jetzt an KALMAR zu deren Sicherung ab. KALMAR nimmt die Abtretung an.

8. 5. Der Besteller/Auftraggeber ist zur Einziehung der an KALMAR abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen solange berechtigt, wie er seinen Vertragsverpflichtungen gegenüber KALMAR nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen hat der Besteller/Auftraggeber die Abtretung offen zulegen.

8. 6. Übersteigt der Wert der für KALMAR bestehenden Sicherheiten ihre noch unbezahlten Forderungen um mehr als 20 %, so ist KALMAR auf Verlangen des Bestellers/Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten in entsprechendem Umfang zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

8. 7. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller/Auftraggeber sofort auf das Eigentum von KALMAR hinzuweisen und KALMAR unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Kosten und Schäden die daraus entstehen trägt der Besteller/Auftraggeber.

8. 8. KALMAR ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers/ Auftraggebers gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller/Auftraggeber selbst die Versicherung abgeschlossen und dies KALMAR nachgewiesen hat. Der Besteller/Auftraggeber hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in technisch einwandfreiem Zustand zu halten, sie pfleglich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren.

8. 9. Der Auftraggeber/Besteller haftet KALMAR für alle Nachteile, die KALMAR bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entstehen.

 

9. Mängelhaftung und Gewährleistung

9. 1. Für Mängel an (fabriks-) neuen Liefergegenständen sowie für das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften an solchen Liefergegenständen haftet KALMAR unter Ausschluss weiterer Ansprüche für die Dauer von sechs Monaten (bei Einsatz des Liefergegenstandes im Mehrschichtbetrieb auf die Dauer von drei Monaten) ab Anzeige der Versandbereitschaft des betreffenden Liefergegenstandes. Dies gilt auch für neue Ersatzteile, welche in gebrauchte Liefergegenstände des Auftraggebers/Bestellers eingebaut werden, wobei in diesem Fall die vorbezeichneten Fristen bei einem Einbau des betreffenden Ersatzteiles durch KALMAR ab dem Tag des Einbaues und ansonsten ab dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft zu laufen beginnen. Der Nachweis, dass der betreffende Mangel (fehlerhafte Bauart, Materialfehler oder mangelhafte Ausführung) vorliegt, ist vom Besteller/Auftraggeber zu erbringen. Überdies hat der Auftraggeber/Besteller bei sonstigem Ausschluss seiner Gewährleistungsansprüche den Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Von KALMAR in Gewährleistung ausgetauschte Ersatzteile gehen in deren Eigentum über.

9. 2. Die Gewährleistungspflicht von KALMAR gilt nur für solche Mängel, die den Liefergegenstand unbrauchbar machen oder in seiner Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen und die unter den gewöhnlichen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftreten. Ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche, die auf ungeeignete und/oder unsachgemäße Verwendung, auf Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften, auf fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller/Auftraggeber oder Dritte, auf Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Ersatzteile, auf übermäßige Beanspruchung, auf natürliche Abnutzung, auf außergewöhnliche chemische, elektrochemische und elektrische Einflüsse sowie auf außergewöhnliche Witterungs- und Natureinflüsse zurückzuführen sind. Demnach ist eine Haftung von KALMAR auch ausgeschlossen, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsachgemäß seitens des Bestellers/Auftraggebers vorgenommen wurden. Dies gilt nicht, wenn Gefahr in Verzug umgehendes Handeln erfordert.

9. 3. KALMAR ist zur Vornahme von Ausbesserungen und Ersatzlieferungen angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen; sofern dies verweigert wird, erlischt der Gewährleistungsanspruch

9. 4. Bei Fehlschlagen der Verbesserung oder Ersatzlieferung durch KALMAR, namentlich in Fällen der Unmöglichkeit, des Misslingens oder der Verweigerung berechtigter Nachbesserungsverlangen seitens KALMAR, ist der Besteller/Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Preisminderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn KALMAR eine vom Besteller/Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist für die Reparatur bzw. Ersatzlieferung bezüglich eines zu vertretenden Mangels im Sinne der o. a. Bedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen lässt.

9. 5. Weitere Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Organen oder Erfüllungsgehilfen. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die von KALMAR schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung solcher Eigenschaften geradezu  bezweckt hat, den Besteller/Auftraggeber gegen Mangelfolgeschäden abzusichern.

9. 6. Von KALMAR genannte technische Daten und Produktangaben aller Art (einschließlich solcher im  Sinne des § 922 Abs. 2 ABGB) gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB, es sei denn, dass sie von KALMAR gegenüber dem Besteller/Auftraggeber schriftlich als "zugesicherte Eigenschaften"  bestätigt wurden.

9. 7. Für die Lieferung gebrauchter Gegenstände ist eine Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

 

10. Abtretungsverbot

Der Auftraggeber/Besteller kann die Rechte aus dem vorliegenden Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von KALMAR an Dritte übertragen.

 

11. Allgemeine Haftung

In Ergänzung zur Gewährleistungsregelung nach Punkt 9. haftet KALMAR nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung von Beratungs- und sonstigen Unterstützungsleistungen und unerlaubter Handlung. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung für seine Lieferungen, die zu Schäden, die mittelbar oder unmittelbar zu Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Verlust von Verträgen führen oder zu Folgeschäden oder indirekten Verlusten beim Kunden geführt haben. In keinem Fall übersteigt die Haftung des Verkäufers im Rahmen dieser Vereinbarung 5% des gesamten Vertragswertes

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Klagenfurt vereinbart.

 

13. Sonstiges

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kalmar Austria GmbH

Stand: 01.09.2018

1. General

1. 1. These general terms and conditions apply to all deliveries and services of Kalmar Austria GmbH. (hereinafter referred to as KALMAR for short) and for all offers and contracts made by KALMAR. They also apply to all future business relationships and are effective even if KALMAR does not explicitly refer to them in subsequent contracts in the context of an ongoing business relationship.

1. 2. Deviating terms and conditions of the customer, which KALMAR does not expressly acknowledge in writing, are not binding for KALMAR, even if they are not expressly rejected to.

1. 3. Contractual relationships with KALMAR are subject to Austrian law exclusively. For the application and interpretation of the contract terms, the individual contract text, the general terms and conditions, the HGB and the ABGB apply in this order.

1. 4. The invalidity of individual parts of these terms and conditions does not affect the validity of the remaining provisions. The ineffective condition shall be replaced by those statutory provisions that come closest to the legal and economic sense of the invalid terms.

 

2. Offers and orders

2. 1. Quotations from KALMAR are non-binding, in particular with regard to price, quantity, delivery time and availability. Quotations are not binding. The costs for the reimbursement of a cost estimate can be charged to the client.

2. 2. Oral commitments as well as changes and additions to a concluded contract require a written confirmation by an authorized representative of KALMAR in order to be valid.

2. 3. Obvious errors or errors in offers, order confirmations or invoices may be corrected by KALMAR. Legal claims of the purchaser / principal on the basis of provable erroneous statements that are in obvious contradiction to the other sales documents are excluded.

 

3. Information and documents relating to the delivery item

3. 1. Specifications for the specification of the delivery item as well as documents belonging to the offer such as illustrations, sketches, drawings, cost statements, weight and dimensions are in case of doubt only approximations and therefore not binding.

3. 2. KALMAR reserves the proprietary rights and copyrights to the documents specified in point 3. 1. and other documents attached to the offers. They may not be made accessible to third parties without expressed written consent and must be returned to KALMAR upon request.

3. 3. KALMAR reserves the right to change the design and shape until delivery, which, however, does not unduly affect the interests of the client / orderer.

3. 4. KALMAR is not obliged to check the documents given to it by the customer / orderer for their correctness and completeness.

 

4. Prices, terms of payment and default

4. 1. All prices are in principle net in EURO from the place of business of KALMAR in 9020 Klagenfurt, or otherwise written agreement, including loading at KALMAR, excluding VAT, customs duties and packaging.

4. 2. All changes to any agreed foreign currency or the exchange rate to the EURO occurring after conclusion of the contract shall affect the Customer / Client.

4. 3. In the case of replacement parts, KALMAR is entitled to charge the customer the price of the day on the date of delivery.

4. 4. Payments are due after receipt of the invoice without deduction, unless otherwise stated on the invoice. Cheques are only accepted for payment and for full compensation.

Bills of exchange are only possible with recourse waiver of the redeeming bank and against full interest and expense reimbursement.

4. 5. In the event of late payment, 12% default interest is agreed. In instalment agreements, default leads to a loss of time at a rate.

4. 6. Rights of retention and set-off are only available to the purchaser / client if the claims have been acknowledged and legally established.

4. 7. If the customer / orderer is in default, the risk of accidental loss or deterioration passes to him.

4. 8. If the contractual service is invoiced to a third party at the request of the client / orderer, the customer / orderer is nevertheless liable as the joint debtor for the invoice amount to KALMAR.

4. 9. KALMAR can demand an advance payment for extensive material expenses (eg for repairs) or long-term work.

 

5. Delivery, delivery times

5. 1. Delivery times and delivery dates are generally not binding. If a binding delivery period has been agreed, this shall commence upon submission of the written order confirmation, but not before receipt of all documents or materials to be provided by the customer / orderer, clarification of all technical questions and not before receipt of a down payment agreed in the specific case.

5. 2. The delivery period is met if the customer / orderer the completion or readiness for shipment was displayed.

5. 3. Partial deliveries are permitted.

5. 4. If a non-binding date is not met, a reasonable period must be agreed; in the case of doubt, this is considered to be reasonable and agreed for six months. Delay occurs only after fruitless expiry of the new (reasonable) period.

5. The delivery date shifts in cases of force majeure or occurrence of unforeseen events beyond the control of KALMAR, such as: Warranty, strike, breakdown, etc. The delivery date shall be postponed even if the customer / orderer with the duties incumbent on him, e.g. Transfer of documents or other forms of involvement in default. If acceptance is delayed for reasons for which KALMAR is not responsible, then the customer / orderer will be charged with costs of storage amounting to 1% of the order value per month, starting one month after notification of completion.

5. 6. If KALMAR defaults on intent or gross negligence of its organs or vicarious agents or if delivery becomes impossible for these reasons, the customer / orderer may, after a reasonable deadline, withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions.

5. 7. KALMAR is liable for delay damage only as a result of intentional or grossly negligent causation by its organs or vicarious agents. This standard of liability also applies with regard to the obligation to pay compensation for damages of any kind - including from positive breach of contract, tort and non-performance.

 

6. Shipping and transfer of risk

6. 1. The risk shall pass to the customer / orderer at the latest with the dispatch of the delivered or processed goods from the KALMAR production site in Klagenfurt; even in cases of partial deliveries and agreed carriage-free delivery. Any returns to KALMAR are at the risk and expense of the customer.

6. 2. If the dispatch or acceptance of the delivery item is delayed for reasons for which KALMAR is not responsible, the risk shall pass to the orderer / client upon receipt of the notification of readiness for dispatch.

6. 3. Insurances against transport damage are the responsibility of the customer / customer, unless otherwise agreed in individual cases.

6. 4. With default of the client / orderer, the risk for the delivered or processed thing passes to him. The customer / orderer shall be in default of acceptance if he does not receive the goods at KALMAR's place of business in 9020 Klagenfurt or another designated by KALMAR within three weeks after receiving the notification of completion or readiness for dispatch or the invoice Job picks up. If the item is not collected by the customer / orderer within this period, KALMAR is entitled to sell self-help. Further compensation claims of KALMAR are reserved in this case.

6. 5. Default of the client / orderer also occurs when he does not hand over to KALMAR necessary parts, the handover of which he has promised KALMAR, in time.

 

7. Conclusion of the contract and subject of the contract

7. 1. The scope and content of a specific contractual relationship is determined by KALMAR's written order confirmation; additional agreements are invalid unless they have been confirmed in writing by KALMAR.

7. 2. If, in the course of manufacturing or repair work, the order has to be changed (extended) for technical or economic reasons, KALMAR shall be entitled to execute the order to the extent that KALMAR considers it to be in its interest of the client / orderer. For a further scope of the order the written approval of the customer / purchaser must be obtained. If the customer / orderer does not agree to such a change of the order, KALMAR is entitled to charge for the work done so far and to refuse further execution of the order.

 

8. Retention of title, lien

8. 1. Delivered items remain the property of KALMAR until full payment of all claims arising from the business relationship between KALMAR and the orderer / client.

8. 2. The items delivered by KALMAR under retention of title and still owned by KALMAR may only be resold with express consent. Pledging or security transfers are prohibited.

8. 3. In case of repairs, KALMAR is entitled to a lien on the processed item until payment of the invoice amount. KALMAR is entitled to assert a right of retention until payment of this claim on the subject of the contract of work.

8. 4. The customer / orderer hereby assigns the claims and other claims arising from a resale of the reserved goods, together with all ancillary rights, to KALMAR for its security. KALMAR accepts the assignment.

8. 5. The customer / client is entitled to collect the claims assigned to KALMAR for their account in his own name as long as he fulfills his contractual obligations to KALMAR and does not fall into financial collapse. Upon request, the customer / client has to disclose the assignment.

8. 6. If the value of the collateral existing for KALMAR exceeds its unpaid claims by more than 20%, KALMAR shall be obliged to release collateral of its choice at the request of the purchaser / client or a third party affected by the over-collateralisation.

8. 7. In the case of seizure, confiscation or other access by third parties to the reserved goods, the customer / client must immediately inform KALMAR of the property and notify KALMAR without delay, handing over the documents necessary for an intervention. Costs and damages resulting from this shall be borne by the customer / client.

8. 8. KALMAR is entitled to insure the reserved goods at the expense of the customer / client against theft, burglary, fire, water and other damages, unless the customer / client has himself taken out the insurance and this has been proven by KALMAR. The customer / client has the obligation to keep the reserved goods in a technically perfect condition, treat them with care and store them carefully.

8. 9. The customer / orderer is liable to KALMAR for all disadvantages that KALMAR incurs when asserting the retention of title.

 

9. Liability for defects and warranty

9. 1. KALMAR shall be liable for defects in (factory) new delivery items as well as for the lack of written assured properties on such delivery items, excluding further claims for a period of six months (when using the delivery item in multi-shift operation for a period of three months) Indication of readiness for dispatch of the relevant delivery item. This also applies to new spare parts, which are installed in used delivery items of the customer / orderer, in which case the aforementioned deadlines for installation of the relevant replacement part by KALMAR begin to run from the date of installation and otherwise from the date of notification of readiness for shipment , Proof that the defect in question (faulty design, material defect or defective execution) is to be provided by the customer / client. Moreover, the client / orderer has to inform the defect immediately in writing if he otherwise excludes his warranty claims. Spare parts replaced by KALMAR in warranty become their property.

9. 2. The warranty obligation of KALMAR only applies to defects that render the delivery item unusable or significantly impair its usability, and which occur under normal operating conditions and when used properly. Warranty claims and claims for damages based on improper and / or improper use, non-compliance with maintenance regulations, incorrect assembly or commissioning by the customer / customer or third parties, use of unsuitable equipment or spare parts, excessive use, natural wear and tear, extraordinary wear and tear are excluded chemical, electrochemical and electrical influences as well as extraordinary weather and natural influences. Accordingly, a liability of KALMAR is also excluded if rework, changes or repair work were carried out improperly by the customer / client. This does not apply if danger in default requires immediate action.

9. 3. KALMAR shall be given reasonable time and opportunity to make repairs and replacement deliveries; if this is refused, the warranty claim expires

9. 4. In case of failure of the improvement or replacement by KALMAR, in particular in case of impossibility, failure or refusal of legitimate claims for improvement on the part of KALMAR, the customer / client is entitled to claim price reduction or to withdraw from the contract. The same applies if KALMAR has granted a reasonable period of grace for the repair or replacement delivery in respect of a defect for which o.a. Conditions by their fault can pass fruitlessly.

9. 5. Further claims of the customer / client, in particular claims for compensation for damages that have not arisen on the delivery item itself, are excluded. This disclaimer of liability does not apply in the case of intent or gross negligence on the part of organs or vicarious agents. It also does not apply in the absence of properties that are warranted in writing by KALMAR if the assurance of such properties was intended to protect the customer / client against consequential damage.

9. 6. Technical data and product information of all kinds mentioned by KALMAR (including those within the meaning of § 922 Abs. 2 ABGB) are not considered warranted properties within the meaning of § 923 ABGB, unless they have been submitted by KALMAR to the customer / Client have been confirmed in writing as "guaranteed properties".

9. 7. For the delivery of used items a warranty is excluded.

 

10. Prohibition of assignment

The customer / orderer can transfer the rights from this contract to third parties only with the written consent of KALMAR.

 

11. General liability

In addition to the warranty provision according to item 9, KALMAR is only liable for intent and gross negligence on the part of its organs or vicarious agents. This applies in particular to claims arising from negligence on conclusion of the contract, positive breach of contract of advice and other support services and tort. Notwithstanding anything to the contrary, Seller shall not be liable for any deliveries that result in direct or indirect loss of production, loss of profit, loss of use, loss of contract, or consequential or incidental loss to Customer. Under no circumstances will the Seller's liability under this Agreement exceed 5% of the total contract value.

 

12. Place of performance, jurisdiction

The place of jurisdiction and place of fulfilment is Klagenfurt.

 

13. Miscellaneous

These general terms and conditions apply only in business dealings with merchants, companies or with legal entities of public law or with special funds under public law.

 

General Terms and Conditions of Kalmar Austria GmbH

As of: 01.09.2018